Aktualisiert: 25. Apr.
Die Aussage von Lengnauer Fusionsbefürwortern «Alles bleibt gleich. Nur besser», ist schlicht und einfach falsch. Alle vier Gemeinden würden ihre Selbständigkeit aufgeben!
Und wenn schon alles gleichbleibt, warum denn fusionieren, wird sich der Bürger sofort fragen. Die Fusionsprüfung kann nach unserer Meinung keine stichhaltigen Gründe für eine Fusion aufzeigen.
Und was würde denn besser sein als die bewährte Zusammenarbeit?
Nachfolgend unsere Anmerkungen zu den zwölf Gründen der Lengnauer Befürworter.
Konstellation
Die Konstellation (Perimeter, Talschaft, Gemeindegrössen) der vier Gemeinden ist optimal für eine zukunftssichere Gemeinde. Jede heutige Gemeinde behält ihre starke Stellung im Tal.
Antwort - Richtig ist: Die Siedlungsgebiete der vier Dörfer sind räumlich kilometerweit voneinander getrennt! Eine Fusion wäre eine Zentralisierung, zum Beispiel mit einer zentralen Verwaltung. Die grösste Stimmkraft haben die beiden Gemeinden in der Mitte. Schneisingen und Tegerfelden würden «Randgemeinden».
Zeitpunkt
Der Zeitpunkt für einen Zusammenschluss ist ideal (Pensionierungen, Gesamterneuerungswahlen, gesunde Finanzlage aller Gemeinden).
Antwort - Der Zeitpunkt für eine Fusion ist nicht reif. Nur eine knappe Mehrheit (6:5) des Leitungsausschusses ist dafür, nur eine Minderheit der fusionsprüfenden Arbeitsgruppen ist dafür und der in der Verantwortung stehende Gemeinderat der grössten Gemeinde Lengnau empfiehlt der Bevölkerung den Fusionsvertrag abzulehnen. Überzeugung sieht anders aus.
Vor der Pension stehenden Wissensträger (Gemeindeschreiber) zu ersetzen, ist mit oder ohne Fusion die gleiche Herausforderung.
Gesellschaft
Die Gesellschaft ist dem regionalen politischen Zusammenschluss längst voran: Die Vereine sind aus Mitgliedern der ganzen Region zusammengesetzt. Das Gewerbe ist seit Jahren regional organisiert. Die Kirchen sind regional strukturiert. Die Landwirtschaft baut zunehmend auf eine regionale Wertschöpfung auf.
Antwort - Alle hier erwähnten Beispiele zeigen, dass die regionale Zusammenarbeit harmonisch und ohne Fusion bestens funktioniert. Es braucht keinen politischen Druck.
Direktdemokratische Mitwirkung
Eine weitere vergrösserte Zusammenarbeit führt zu einem bürokratischen Moloch. Die vielen Zusammenarbeitsverträge vermindern die direktdemokratische Mitwirkung. Diese Bürokratie macht das Gebilde intransparent.
Antwort - Richtig ist: Im Falle einer Fusion müssen für alle Bereiche bis spätestens am 31. Dezember 2027 über 50 neue rechtliche Erlasse bzw. Verträge erstellt werden (Fusionsvertrag §5.2). Die Zusammenarbeitsverträge hingegen bestehen schon und bewähren sich. Die Bürokratie würde nur bemüht, wenn ein neuer Bereich hinzukäme. Schneisingen könnte die Zusammenarbeitsverträge übernehmen.
Eine Fusion wäre eindeutig mit Demokratieabbau verbunden. Die persönliche Stimme hat bei rund 8000 Einwohner/innen weniger Gewicht. Für eine Initiative oder für ein Referendum würden rund dreimal mehr Unterschriften benötigt. Gemeindeversammlungen fänden «ausserorts» statt, Wege zu Verwaltungsstellen würden länger, Bürgernähe ginge verloren. Die Stimmbeteiligung und die politische Mitwirkung würden sinken.
Potential
Die Vertiefung der Zusammenarbeit hat kein wesentliches Potential. Mit einer grösseren Gemeinde sind wir vernetzter und wirkungsvoller. Gemeinsam sind wir stärker, stabiler und handlungsfähiger.
Antwort - Nach einer Fusion hätten die vier Gemeinden nur noch eine Stimme, das ist eine klare Schwächung der Schlagkraft gegen aussen!
Warum im Schlussbericht des Leitungsausschusses von Effizienz gesprochen wird, obwohl der Personalbedarf bei einer Fusion eher steigen würde und keine Spareffekte in Sicht sind, ist nicht nachvollziehbar.
Die Zusammenarbeit hat ein grosses Potential durch ihre Flexibilität. Eine Gemeinde kann sich bei Unzufriedenheit aus einem der Verträge zurückziehen, ohne das Ganze zu gefährden. Eine Fusion ist endgültig – ob sie funktioniert oder nicht.
Qualität
Nur mit einem Zusammenschluss können die personellen Ressourcen in der nötigen Qualität gewährleistet werden. Im Schlussbericht steht, dass von den Gemeinderäten «zunehmend sachkundigere Fähigkeiten verlangt» werden.
Antwort - Diese Behauptung ist nicht haltbar. Eine Fusion löst den Fachkräftemangel in keiner Weise! Dieser ist ein allgemeines und kein verwaltungsspezifisches Problem. Die fusionierte Gemeinde bräuchte gemäss Fusionsabklärung eher mehr personelle Ressourcen – also mehr Fachkräfte.
Ob es für eine grosse Gemeinde einfacher wäre qualifiziertes Personal für die Behörden zu finden, ist nicht belegt.
Kultureller Gewinn
Der politische Zusammenschluss bringt einen kulturellen Gewinn und damit eine Stärkung der Identität. Mit einer starken Region könnte zum Beispiel ein Sport- und Kulturzentrum realisiert werden.
Antwort - Eine fusionierte neue Gemeinde hätte noch gar keine eigene Kultur und Identität! Die vier Gemeinden hingegen haben über Generationen hinweg eine eigene Dorf- und Vereinskultur sowie eine ausgeprägte Identität entwickelt. Bei einer Fusion ginge zu viel den Bach runter.
Demografische Entwicklung
Die demografische Entwicklung bringt Herausforderungen, welche von einer einzelnen Gemeinde nicht mehr bewältigt werden können.
Antwort - Die Fusionsbefürworter selber betonen, dass alle vier zur Diskussion stehenden Gemeinden stark und finanzkräftig sind – und dass alles gleichbleibt! Die Behauptung trifft nur für kleinere Gemeinden zu. Um verkraftbare dörfliche Strukturen zu erhalten, kann jede Gemeinde dem Bevölkerungswachstum «Grenzen» setzen, z.B. durch die Bau-, Zonen- und Familienpolitik.
Mit einer grösseren Gemeinde kann ein aktives Marketing betrieben werden, welches die Attraktivität, die Präsenz, den Ruf und die Ausstrahlung des Tales steigert.
Antwort - Wir brauchen kein Marketing. Das Wachstum der vier Gemeinden muss nicht forciert werden. Alles sind begehrte Wohngemeinden im Sog der Wirtschaftsregion Baden-Zürich. Das sonnige Alpenrosendorf, die zwei Dörfer mit interessanter jüdischer Geschichte und das bekannte Weinbaudorf haben ein eigenständiges Profil und einen guten Ruf. Das Surbtal muss nicht wie das Limmattal werden.
Eine organisatorische Einheit ermöglicht spannende, zukunftsträchtige Schulentwicklungen bis hin zur Verwirklichung einer Tagesschule mit integrierten Angeboten.
Antwort - Realität ist, dass Schulen schon regionalisiert sind. Die Fusionsprüfung zeigt keine Vorteile im Bereich Bildung auf. Im Gegenteil: Lehrpensen würden reduziert. Das kann zu Klassenzusammenlegungen über vier Gemeinden hinweg führen und bewirken, dass mehr Schüler in einer anderen Gemeinde in die Schule müssen. Ausserdem würden gemäss Fusionsabklärung die Kosten für die Schulleitung steigen.
Steuerfuss
Über den Steuerfuss kann an der ersten ausserordentlichen Gemeindeversammlung im 2027 abgestimmt werden. Wir halten einen Steuerfuss von 108% für zu hoch angesetzt. Alle Gemeinden machen Überschüsse.
Antwort - Hier geht es um den Versuch, den errechneten Steuersatz von 108% nach unten zu korrigieren, um eine starke Fusionsbarriere zu umgehen! Ganz Schlaue kommen auf die Idee und streichen vorgesehene Investitionen aus dem Investitionsplan, um dieses Ziel zu erreichen. Tatsache ist: die Fusionsprüfung zeigt keine Spareffekte auf. Und klar ist auch, dass die finanziellen Belastungen von Bund und Kanton auf die Gemeinden steigen. Für Lengnau steigt der Steuerfuss bei einer Fusion in jedem Fall. Einsparungen bei den Gemeinderatsbesoldungen wären, wenn überhaupt, nur mariginal möglich. Der fusionierte Gemeinderat würde auf sieben Personen aufgestockt und durch die Professionalisierung steigen die Löhne. Beispiel: der geplante Lohn für den Gemeindeammann von CHF 175‘000.–.
Fusionsvertrag
Der Fusionsvertrag ist formell und materiell korrekt sowie ausgewogen. Er gibt der Umsetzungskommission die Leitplanken und gewährt den nötigen Spielraum für Bedürfnisse der heutigen Gemeinden.
Antwort - Der Fusionsvertrag lässt tatsächlich sehr viel offen – mit ungewissen und weitreichenden Auswirkungen. Zum Beispiel darf gemäss §10.4 im Fusionsvertrag eine geplante Umsetzungskommission:
Jährlich wiederkehrende Ausgaben über CHF 15'000 beschliessen, die nicht im Budget der vier Gemeinden enthalten sind.
Investitionen tätigen, die nicht im Finanzplan der vier Gemeinden enthalten sind.
Verträge und Vereinbarungen abschliessen, die für die neue Gemeinde verbindlich sind.
Und das alles, ohne dass die Steuerzahlenden mitreden können.
Einem solchen Vertrag zustimmen ist unverantwortlich.
Parteileitung SVP Lengnau, 3. April 2025
Der traditionelle SVP-Auftakt glänzte mit einem tollen Besucheraufmarsch und einem informativen Referat zu einem wichtigen Thema.
Über 100 politisch Interessierte folgten der Einladung der SVP-Bezirkspartei zum SVP-Auftakt 2025. Sie erlebten im Kulturhaus Rain in Kleindöttingen in angenehmem Ambiente einen gut aufgelegten Präsidenten der SVP Schweiz, Marcel Dettling. Sein Gastreferat stand unter dem Titel: Grenzen schützen, heisst Schweiz schützen.
Seine Forderung: Die Schweiz muss ihre Grenzen wieder kontrollieren, weil die illegale Migration in die Schweiz ungebremst hoch ist. Wohlwissend, dass in unserer Grenzregion das Thema eine besondere Brisanz hat, betonte er, dass es nicht wie von SVP-Gegnern gerne behauptet wird, um eine Schliessung der Grenze gehe, sondern um eine Kontrolle. Eine solche sei mit digitalen Mitteln auch möglich, ohne dass der Grenzgängerverkehr unverhältnismässig belastet würde.
Kriminalität und Kosten explodieren
Mit Zahlen und Beispielen veranschaulichte Marcel Dettling, wie immer öfter Leute ohne Ausweis, ohne Beschäftigung und ohne Identitätsnachweis in unser Land kommen. Was sie hier wollen oder tun, wisse niemand. Ebenso wenig wisse man, wie viele unkontrolliert unsere Landesgrenzen überschreiten. Wahrscheinlich seien es Hundertausende im Jahr. Diese illegale Migration sei ein Sicherheitsrisiko für die Schweizer Bevölkerung. Es vergehe kaum ein Tag ohne Gewalt- und Sexualdelikte, Einbrüche und Diebstähle von Illegalen. Kosten und Kriminalität würden explodieren. 2021 habe der Bund für den Asylbereich 1,5 Milliarden Franken ausgegeben, 2023 bereits 3,5 Milliarden. Hinzu kämen die Kosten bei den Gemeinden, Schulen und Kantonen.
Das Volk muss ein Zeichen setzen
Grenzkontrollen würden aktuell in acht EU-Ländern durchgeführt und deshalb sei es unverständlich, dass der zuständige Bundesrat Jans davon nicht wissen wolle. Aus diesem Grund habe die SVP die Grenzschutz-Initiative lanciert. Da die Politiker in Bern nichts gegen den Asylmissbrauch unternehmen, müsse jetzt die Bevölkerung handeln und ein Zeichen setzen. Marcel Dettling motivierte die Zuhörerschaft äusserst erfolgreich zum Unterschreiben der mitgebrachten Formulare für die Grenzschutz-Initiative.
Die illegale Zuwanderung sei jedoch nicht die einzige aktuelle Gefahr für unser Land, betonte Marcel Dettling. Es gelte kritisch zu beobachten, wie Bundesrat und Politik mit dem Drängen der EU für ein institutionelles Abkommen umgehen. Hier gehe es um nichts anderes als um den Erhalt unserer direkten Demokratie und unseren Wohlstand. «Kämpft dafür, informiert euch, besucht Anlässe wie diesen», motivierte Marcel Dettling zum Abschluss in Publikum, und dankte für das grosse Interesse und die Organisation.
Der Anlass wurde von Parteipräsident und Grossrat Hansjörg Erne souverän moderiert. Er wies auf die kommenden Aktivitäten der SVP-Bezirkspartei hin, die auf der Homepage und in der Lokalpresse rechtzeitig publiziert würden, bevor überleitete zu persönlichen Gesprächen und zum Meinungsaustausch beim offerierten Apéro.
Aktualisiert: 14. Dez. 2024
Die Schweizer Bevölkerung ist zu Recht in Sorge: Das Asylwesen läuft aus dem Ruder, die Asylmigration wächst ungebremst! Heute befinden sich in der Schweiz über 200'000 Menschen im Asylwesen, die oft von Schlepperbanden ins Land hineingebracht werden. Kaum ein illegaler Asylant wird ausgeschafft. Allein im Jahr 2023 kostete das Asylwesen dem Bund 3,5 Milliarden Franken. Dazu kommen die Kosten in den Kantonen und Gemeinden. Das Stossende daran sind die erschreckend hohe Sozialhilfequote sowie die hohe Kriminalität unter den Asylbewerbern. Asylanten und Illegale bilden die einsame Spitze der Schweizer Kriminalitätsstatistik. Total wurden 2023 über 210'000 Diebstähle und Einbrüche begangen. Das sind 575 Straftaten pro Tag. Wobei es sich hier nur um die gemeldeten und registrierten Straftaten handelt. Die Schweiz ist kein sicheres Land mehr.
Was tun dagegen?
Die SVP fordert, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber kontrollieren kann. Diese Thematik steht im Mittelpunkt am traditionellen SVP-Auftakt 2025. Als Gastreferent kommt kein Geringerer als Marcel Dettling, Nationalrat und Präsident der SVP Schweiz, ins Zurzibiet.
Der Anlass findet am 16. Januar im Kulturhaus Rain in Kleindöttingen statt. Er ist öffentlich, alle sind herzlich willkommen. Beginn ist um 19.30 Uhr, Türöffnung um 19.00 Uhr. Anmeldungen sind erwünscht an Werner Laube, info@werbelaube.ch oder Tel. 079 664 04 94.
